Ausreichend allgemeine Kalamität? - Entgeltfortzahlung nach § 1155 Abs. 1 ABGB Bei Betriebsschließungen auch nach der Gleichstellung? - OGH 27.9.2023, 9 ObA 133/22g

15.3.1.Nr.8

§ 914 ABGB
§ 1104 ABGB
§ 1155 Abs. 1 iZm Abs. 3 u. 4 ABGB

1. Zur Frage, ob ein Entgeltfortzahlungsanspruch gemäß § 1155 Abs. 1 ABGB auch außerhalb des zeitlichen Anwendungsbereiches des § 1155 Abs. 3 ABGB idF 2. COVID-19-Gesetz, BGBl I 16/2020, besteht, wenn es zu Betriebsschließungen kommt, hat der OGH in seiner arbeitsrechtlichen Rechtsprechung noch nicht Stellung genommen.