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Anrechnung anderweitigen Verdienstes auf Entgeltfortzahlung aus anderer Beschäftigung? - OGH 27.9.2023, 9 ObA 52/23x

71. LfgFebruar 2024

15.2.2.Nr.15

§ 863 ABGB
§ 914 ABGB
§ 915 ABGB
§ 1155 ABGB
§ 1162b ABGB
§ 1164 ABGB
§ 49a ASGG

1. § 1155 ABGB ist dispositiv (e contrario § 1164 ABGB) und kann daher von den Arbeitsvertragsparteien abbedungen werden. Die Abbedingung durch eine abweichende vertragliche Regelung setzt grundsätzlich eine solche voraus.

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