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Fortgezahltes Entgelt bei vertraglicher Ausbildung Maturanten-Lehrgang Speditionsangestellte - OGH 22.9.2010, 8 ObA 70/09s

32. LfgFebruar 2011

12.3.3.Nr.11

§ 2d Abs. 2 AVRAG
§ 879 ABGB
§ 23 Abs. 5 bis 8 BAG

1. § 2d Abs. 2 Satz 2 AVRAG knüpft an die vorherige Rechtsprechung an, wonach im Fall einer entsprechenden Vereinbarung der während der Ausbildung fortgezahlte Lohn vom Arbeitgeber (nur) dann zurückgefordert werden konnte, wenn die Ausbildung mit keiner Verwendung verbunden und keine Erfüllung des Arbeitsvertrags war.

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