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Strafbares Unterzahlungsverbot (Lohndumping) - Verantwortliche Beauftragung Einlangen der Mitteilung erforderlich? - VwGH 3.2.2020, Ra 2018/11/0237

60. LfgJuni 2020

11.14.1.Nr.10

§ 19 LSD-BG
§ 22 Abs. 1 LSD-BG
§ 24 Abs. 1 LSD-BG
§ 26 Abs. 1 Z 1 LSD-BG
§ 28 Z 1 LSD-BG
§ 9 Abs. 2 erster Satz und 3 VStG

1. § 7j Abs. 1 AVRAG ist/war dahin auszulegen, dass das Wirksamwerden der Bestellung eines Beauftragten nach § 9 Abs. 2 erster Satz VStG nicht zusätzlich vom Einlangen einer Meldung, hier bei der Zentralen Koordinationsstelle, abhängt (VwGH 26.7.2018, Ra 2018/11/0081, mwN).

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