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Anspruchsverlust bei unberechtigtem vorzeitigem Austritt - auch Rückverrechnung? - OGH 18.3.2016, 9 ObA 16/16t

49. LfgOktober 2016

11.3.3.Nr.11

§ 6 ABGB
§ 7 ABGB
Art 14 lit. g KollV Hotel- und Gastgewerbe für Arbeiter

1. Die Kollektivvertragsparteien können das Entstehen des Anspruchs auf Sonderzahlungen, auf die kein gesetzlicher Anspruch besteht, an bestimmte Bedingungen knüpfen, etwa auch, dass bei einem vorzeitigen Austritt ohne wichtigen Grund der Anspruch entfällt.

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