Feststellung der betrieblichen - Übung eines „Freizeitwunschkalenders„? - OGH 29.7.2015, 9 ObA 90/15y

10.4.2.Nr.10

§ 54 Abs. 1 ASGG
§ 19c Abs. 1 AZG
§ 863 Abs. 1 ABGB

1. Das Vorliegen des Feststellungsinteresses ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen.