Persönlichkeitsrecht und GPS-Ortungssystem in Dienstfahrzeug mit Recht zur Privatnutzung als Sachbezug? Entschädigung für erlittene persönliche Beeinträchtigung? - OGH 22.1.2020, 9 ObA 120/19s

9.8.3.Nr.1

§ 16 ABGB
§ 879 ABGB
§ 1157 ABGB
§ 1328a ABGB
§ 10 Abs. 1 AVRAG
§ 96 Abs. 1 Z 3 ArbVG

1. Mit § 1328a ABGB wurde das Recht auf Wahrung der Privatsphäre, das sich bis dahin schon aus zahlreichen gesetzlichen Bestimmungen ableiten ließ, als eigenständiges Persönlichkeitsrecht ausdrücklich im ABGB verankert.