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Anspruch auf Evaluierung und Haftungsvorausfeststellung? Tätigkeitsbemessungssystem Zustellrayone - OGH 27.9.2017, 9 ObA 74/17y

53. LfgFebruar 2018

9.7.1.Nr.5

§ 4 ASchG
§ 7 ASchG
§ 1157 ABGB

1. Die Frage, ob der einzelne Arbeitnehmer einen - in den Schutz- und Sorgfaltspflichten des Arbeitgebers begründeten - Anspruch auf Evaluierung seines Arbeitsplatzes (Zustellrayon) iSd § 7 ASchG hat, wäre nur dann entscheidungswesentlich, wenn ein Arbeitnehmer erfolgsorientiert verpflichtet wäre, die ihm zugewiesenen Aufgaben in seinem Zustellrayon in der ihm zur Verfügung stehenden (erlaubten) Arbeitszeit zu erledigen.

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