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Personenbetreuungsvertrag: Welche Hausgehilfeneinstufung? - OGH 24.10.2011, 8 ObA 17/11z

35. LfgFebruar 2012

7.2.6.Nr.2

§ 3 Abs. 1 HBeG
§ 4 Abs. 2 HausgG
§ 9 Abs. 2 HausgG
§ 2 MLT Haushaltsbeschäftigte
§ 3 MLT Haushaltsbeschäftigte
§ 5 MLT Haushaltsbeschäftigte

1. Es ist zulässig, zu vereinbaren, dass mit einer über dem Mindestentgelt liegenden monatlichen Entgeltzahlung auch die sogenannten Sonderzahlungen abgegolten sind.

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