Nichtbestehen eines Arbeitgeberverbandes oder Nichtmitgliedschaft? - OGH 13.9.2001, 8 ObA 87/01d

7.2.2.Nr.1

§ 22 Abs. 3 ArbVG
§ 24 Abs. 3 ArbVG

1. Das bloße Bestehen eines Arbeitgeberverbandes, dem der Arbeitgeber nicht angehört, schließt die Erlassung eines Mindestlohntarifes nicht aus.