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Auslegung des Geltungsbereichs - SozialKollV auch für „Physiotherapeuten“ gesatzt? - OGH 18.12.2017, 9 ObA 135/17v

54. LfgJuni 2018

7.1.1.Nr.1

§ 6 ABGB
§ 7 ABGB
§ 18 Abs. 1 ArbVG
§§ 1 Z. 1 Satzungserklärung BGBl II 2016/82

1. Die Auslegung von Verordnungen hat nach §§ 6, 7 ABGB mit der Wortinterpretation zu beginnen, darf dabei aber nicht stehen bleiben.

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