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Vertrauensschutzwahrende Stichtags- bzw. Übergangsregelungen - OGH 11.5.2006, 8 ObA 19/06m

19. LfgOktober 2006

5.3.2.Nr.3

§ 24 AUA-Kollektivvertrag sowie AUA-Zusatzkollektivvertrag
§ 879 ABGB
§ 3 Abs. 1 AVRAG
§ 4 Abs. 2 AVRAG
Art. 7 B-VG

1. Als Instrument der kollektiven Rechtsetzung steht der KollV grundsätzlich nicht für Einzelfallregelungen zur Verfügung.

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