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Bedingte Einsparungsmaßnahmen - Auswirkung gleichbehandlungswidriger Nichtanwendung auf neu eintretende Mitarbeiter? - OGH 28.9.2017, 8 ObA 12/17y

53. LfgFebruar 2018

5.3.1.Nr.9

§ 914 ABGB
§ 915 ABGB
§ 879 ABGB
VO-Zusatz-KV Bord Sparpaket

1. Die Gestaltungsfreiheit der Kollektivvertragsparteien findet ihre Schranke in der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte, va in der Konkretisierung der Generalklauseln des Zivilrechts (insb § 879 ABGB).

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