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Salamitaktik-Eingriffe? Sicherungsbeitrag, dann Zusatzbeitrag für Direktzusagen - OGH 7.5.2008, 9 ObA 84/07d

25. LfgOktober 2008

5.3.1.Nr.6

§ 879 ABGB
§ 31 Abs. 3 Z 9 ASVG
§ 460b ASVG
§ 460c ASVG
§ 2 Abs. 2 Z 3 ArbVG
§ 101a DO.A Sozialversicherungsbedienstete DO.A-Novelle 2005

1. Die Kollektivvertragsparteien können auch Regelungen treffen, die sich auf die Änderung der kollektivvertraglichen Ansprüche der Arbeitnehmer nach ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis beziehen.

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