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Verfall irrtümlicher rechtsgrundloser Leistungen - OGH 19.12.2013, 9 ObA 151/13s

42. LfgJuni 2014

5.2.3.Nr.4

§ 2 Abs. 2 Z 2 ArbVG
§ 1431 ABGB
Pkt. XX.A KollV Handelsangestellte

1. Nach § 2 Abs. 2 Z 2 ArbVG kann nur der typische, wesentliche oder regelmäßig wiederkehrende Inhalt eines Arbeitsverhältnisses einer kollektivvertraglichen Regelung unterworfen werden.

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