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Nicht mitbestimmungspflichtige Umbauprämien? - OGH 21.11.2022, 8 ObA 48/22z

68. LfgFebruar 2023

4.1.1.Nr.38

§ 863 ABGB
§ 96 Abs. 1 Z 4 ArbVG
§ 97 Abs. 1 Z 16 ArbVG

1. Akkordlohnähnliche Prämien unterfallen nur dann dem § 96 Abs. 1 Z 4 ArbVG, wenn sie „auf statistischen Verfahren, Datenerfassungsverfahren, Kleinstzeitverfahren oder ähnlichen Entgeltfindungsmethoden beruhen“.

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