vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Bedingte Bus-Freifahrten - OGH 15.9.2004, 9 ObA 54/04p

14. LfgFebruar 2005

4.1.1.Nr.11

§ 863 ABGB

1. Waren die im Rahmen einer Gewährungsrichtlinie geübten Freifahrten von Arbeitnehmern auf Bussen des Arbeitgebers Post (und parallel geführten Kraftwagenlinien der ÖBB) an Voraussetzungen gebunden, welche im Einzelfall kumulativ gegeben sein mussten (Bestand einer Postautolinie und Situierung sowohl des Wohn- als auch des Dienstortes an einer solchen Linie), ging die Freifahrtberechtigung entschädigungslos verloren, wenn eine dieser Voraussetzungen nicht mehr gegeben war.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!