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Verwendung als Stadtamtsdirektor vereinbart - Beschränkung der Tätigkeit oder bloße Beschreibung? - OGH 24.4.2024, 9 ObA 14/24k

73. LfgOktober 2024

2.7.1.Nr.14

§ 914 ABGB
§ 8 Abs. 1 Z 11 Stmk Gemeinde-VBG (Z 12 idgF)
§ 64 Abs. 2a Stmk. GemeindeO

1. Grundsätzlich gilt bei der Auslegung von Vertragserklärungen die Lehre vom „objektiven Empfängerhorizont“.

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