vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Reinigung und Streuen teiloffener Laubengänge - OGH 5.9.2001, 9 ObA 173/01h

5. LfgFebruar 2002

2.5.2.Nr.1

§ 4 Abs. 1 Z 1 lit. a, Abs. 3 HBG (HausbG)

1. Der Gesetzgeber wollte in § 4 Abs. 1 Z 1 lit. a HBG den Begriff „durch mehrere Hausbewohner zugängliche Räume“ nicht eng ausgelegt wissen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!