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4. Würdigung der Anwendung des § 22 BAO

Leitner1. AuflFebruar 2013

Die Anwendung des § 22 BAO auf die hier besprochenen Gestaltungen in der Rspr des VwGH führte - vor allem im unmittelbaren Anschluss an das Dublin Docks IE11251125S dazu oben Fn 1051. – zu einer regen Diskussion im Schrifttum. Die Rspr des VwGH wurde dabei zT scharf kritisiert.11261126Vgl zB Lang, SWI 2005, 70: Die vom VwGH vertretenen Ansichten rührten „aus der ‚Steinzeit’ der rechtswissenschaftlichen Methodenlehre“ her; oder auch Fischer, FR 2005, 588, der in der Berücksichtigung außersteuerlicher Gründe (s dazu oben Abschnitt VI.2.3.2) ein „archaisches“ Verständnis der Steuerumgehung ausmacht; eine vollständige Übersicht über die gegen die Rspr vorgebrachten Kritikpunkte bietet Bieber, taxlex 2007, 611 f. Gegenstand des Diskurses waren in diesem Zusammenhang nicht nur einzelne Aspekte der Argumentation des VwGH; auch die Anwendung des § 22 BAO dem Grunde nach wurde zT in Frage gestellt.11271127S dazu die im Folgenden angeführten Nachweise.

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