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ZK Art 91

Scherff60. AuflDezember 2012

3369
Zurückbehaltung von Erzeugnissen aus Drittstaaten, die für Drittstaaten bestimmt sind, die in der Union Rechte des geistigen Eigentums verletzen könnten

EuGH 01.12.2011 C-446/09 und C-495/09 Koniklijke Philips Electronics NV/ Luchen Mijing Industrial Company Ltd; Nokia Corporation
WBl 155/2012

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