Verfahrenshilfeanspruch und Gerichtsgebührenentfall für das Vollstreckungsverfahren nach einem Unterhaltsstreit
VwGH 24.05.2012 2012/16/0193
Kein Anspruch auf Verfahrenshilfe und Befreiung von den Gerichtsgebühren in einem Ehescheidungsverfahren nach Gewährung von Verfahrenshilfe für einstweilige Verfügung betreffend das dem Ehemann aufgetragene Verbot, in die Ehewohnung zurückzukehren, nach Unterlassung eines neuerlichen Antrags
