Gewährung monatlicher Raten von 50 € zur Abstattung einer Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung für einen Sozialhilfeempfänger auch bei Gefährdung der Einbringlichkeit bei Unfähigkeit zum Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe
VwGH 24.02.2011 2010/16/0276
ÖStZB 2012/5, 9
