AEUV Art 267

Scherff60. AuflDezember 2012

2228

Erstreckung von gemeinschaftlichen Regelungen auf davon nicht erfasste Sachverhalte durch den Gesetzgeber: Verpflichtung von Vorabentscheidungsersuchen letztinstanzlicher Gerichte

OGH 22.11.2011 4 Ob 68/11w
RdW 2012/293, 283

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