GGG § 7 Abs 1 Z 4

Scherff60. AuflDezember 2012

1669

Unzuständigkeit durch Absprache über einen nicht gestellten Berichtigungsantrag zu einem nicht erlassenen Gerichtsgebührenzahlungsauftrag

VwGH 26.05.2011 2010/16/0010
ÖStZB 2012/110, 222

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