GebG § 33 lit TP 20

Auflösungs- und Räumungsvereinbarung anlässlich der einvernehmlichen, außergerichtlichen Auflösung eines Bestandverhältnisses kein gebührenpflichtiger Vergleich

VwGH 21.03.2012 2011/16/0122
SWK 16/2012, 785
SWK 20/2012, 960
Huber Christian, Pichler Peter, taxlex 280/2012

Bemessungsgrundlage der Vergleichsgebühr über eine Vereinbarung getrennt lebender Ehegatten zur Festsetzung des unterhaltsrechtlichen Status Quo für den Fall der Scheidung