Kein behördliches Ermessen bei Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen die Tierschutzrichtlinie
BFH/BRD 17.05.2011 VII R 40/10
BB 1941/2011
Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen die Tierschutzrichtlinie beim Tiertransport: Feststellung durch nationale Behörde