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ErstattungsV Allgemein

Scherff59. AuflDezember 2011

3518
Kein behördliches Ermessen bei Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen die Tierschutzrichtlinie

BFH/BRD 17.05.2011 VII R 40/10
BB 1941/2011

3519
Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen die Tierschutzrichtlinie beim Tiertransport: Feststellung durch nationale Behörde

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