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ZPO § 64 Abs 1

Scherff59. AuflDezember 2011

3140
Gerichtsgebührenpflicht eines Ehescheidungsverfahrens nach Gewährung von Verfahrenshilfe für einstweilige Verfügung betreffend das dem Ehemann aufgetragene Verbot in die Ehewohnung zurückzukehren nach Unterlassung eines neuerlichen Antrags

VwGH 09.11.2011 2011/16/0198



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