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VwGG § 36 Abs 2

Scherff59. AuflDezember 2011

2493
Unzuständigkeit der säumigen Behörde nach Ablauf der vom VwGH gesetzten Frist zur Bescheiderlassung

VwGH 11.11.2010 2010/17/0174
ÖStZB 2011/231, 383

2494
Verletzung des Grundrechts auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Bescheiderlassung nach Ablauf der Nachfrist nach § 36 Abs 2 VwGG

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