MOG § 117 Abs 1 Z 3

Scherff59. AuflDezember 2011

2210

Bescheidaufhebung nach Bestrafung aufgrund einer nicht mehr bestehenden Gesetzesbestimmung

VwGH 28.02.2011 2010/17/0126
ÖStZB 2011/418, 648
ZfV 2011/1755, 1099

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