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GEG § 7

Scherff59. AuflDezember 2011

1862
Befangenheit: Entscheidung über einen Zahlungs- und Berichtigungsantrag durch eine später suspendierte Richterin; Normbedenken gegen die gesetzliche Grundlage für die Vorschreibung der vom Zahlungsauftrag erfassten Summe; keine Präjudizialität im Berichtigungsverfahren

VwGH 27.01.2011 2010/06/0127
ZfV 2011/1319, 855

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