GebG § 33 lit TP 9

Gebührenpflicht der Option zum Abschluss eines Deponievertrages bei der der Betreiber der Deponie Eigentümer des eingebrachten Materials wird

VwGH 24.06.2010 2010/16/0053 AW 2010/16/0011
ÖStZB 2011/17, 26

Einräumung eines Fruchtgenussrechts als Entgelt für die Einräumung eines Fruchtgenussrechts und die Bemessungsgrundlage