Gebührenpflicht einer Eingabe an die „Polizeiinspektion“
UFS Wien 11.04.2011 RV/0769-W/09
Bavenek-Weber Hedwig, UFSjournal 235/2011
Wird in einem Schriftsatz der Antrag auf Änderung des Firmenwortlauts für eine Vielzahl verschiedener Marken gestellt, fällt die Eingabengebühr pro Marke an
