A. Theoretische Kurzeinführung

​​1. Begriff und Wesen

Als Unternehmensverträge wird eine Reihe von Verträgen bezeichnet, mit denen ein vom Gesellschaftsvertrag abweichender Zustand herbeigeführt wird. Sie betreffen regelmäßig die Grundlagen der Gesellschaft und sorgen für eine „materielle Satzungsüberlagerung“. Im österreichischen Gesellschaftsrecht sind Unternehmensverträge nur in § 238 AktG geregelt.⁸⁷¹⁸⁷¹Von § 238 Abs 1 AktG sind Verträge umfasst, durch die sich die Gesellschaft verpflichtet, mehr als drei Viertel ihres gesamten Gewinns abzuführen. Demgegenüber enthält § 238 Abs 2 AktG Bestimmungen zu Verträgen, durch welche die Gesellschaft den Betrieb ihres Unternehmens verpachtet oder auf sonstige Weise überlässt bzw ihr Unternehmen für Rechnung eines anderen führt. An der Tatsache, dass GmbHs zum Abschluss von Unternehmensverträgen berechtigt sind, besteht kein Zweifel.⁸⁷²⁸⁷²Mit Ausnahme von Unternehmenspachtverträgen und (steuerlichen) Gruppenverträgen kommt es bei Aktiengesellschaften insgesamt häufiger zum Abschluss von Unternehmensverträgen als bei GmbHs.