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7. Diensterfindungsrecht

Marzi/Piplits5. LfgJuni 2016

A.

Einleitung

2

 

I.

Erfindungen und Patente

2

 

II.

Sinn und Zweck des Patentrechts

3

 

III.

Anspruchsberechtigte

3

 

IV.

Patenterteilung

4

 

V.

Diensterfindungen

4

  

V.1.

Begriff und Vorbemerkungen

4

  

V.2.

Vereinbarungen zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer

6

  

V.3.

Diensterfindungsvergütung

7

B.

Mustertexte

11

 

I.

Vereinbarung in Dienstvertrag nach § 7 Abs 1 PatG (inkl sonstiger Schutzrechte)

11

 

II.

Formular: Meldung einer Diensterfindung an den Dienstgeber

12

 

III.

Bestätigungsschreiben zur Erfindungsmeldung

14

 

IV.

Inanspruchnahme der Erfindung

15

 

V.

Nicht-Inanspruchnahme der Erfindung

16

 

VI.

Vergütungsvereinbarung

17

 

VII.

Antrag auf Anpassung der Diensterfindungsvergütung

18

 

VIII.

Dienstvertragsbeendigung (Pauschalabfindung)

20

  

1.

§ 5 Pauschalabfindung für Diensterfindungen

20

  

2.

§ 7 Wechselseitige Ansprüche

21

C.

Erläuterungen

22

 

I.

Erläuterungen zur Vereinbarung im Dienstvertrag nach § 7 Abs 1 PatG (inkl sonstiger Schutzrechte)

22

 

II.

Erläuterungen zum Formular: Meldung einer Diensterfindung an den Dienstgeber

23

 

III.

Erläuterungen zum Bestätigungsschreiben zur Erfindungs-meldung

25

 

IV.

Erläuterungen zum Schreiben „Inanspruchnahme der Erfindung“

25

 

V.

Erläuterungen zum Schreiben „Nicht-Inanspruchnahme der Erfindung“

26

 

VI.

Erläuterungen zur Vergütungsvereinbarung

27

 

VII.

Erläuterungen zum Antrag auf Anpassung der Diensterfindungsvergütung

28

 

VIII.

Erläuterungen zur Dienstvertragsbeendigung (Pauschalabfindung)

28

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