VStG § 51 Abs 7

Aufhebung der Wortfolge „ in dem nur dem Beschuldigten das Recht der Berufung zusteht“ in § 517 Abs 7 VStG wird mit Ablauf des 31.10.2009 als verfassungswidrig aufgehoben

VfGH 06.11.2008 G 86/08
ÖJZ 45/2009
RdW 2009/9