ErbStG § 1 Abs 1

Zurückweisung eines Antrags auf Ausspruch, dass die unter Fristsetzung als verfassungswidrig aufgehobenen Erbschaftssteuertatbestände auch in Altfällen nicht anzuwenden seien

VfGH 02.12.2008 G 119/08
ÖStZB 2009/438