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GebG § 33 TP 5

57. AuflDezember 2009

1583
Bestandvertrag auf 10 Jahre mit einmaliger Kündigungsmöglichkeit kein Mietvertrag auf unbestimmte Dauer

VwGH 15.12.2008 2006/16/0072
SWK R 44 860/2009
Huber Christian, Pichler Peter, taxlex 214/2009

1584
Sonderkündigungsrecht des Vermieters bei einem Mietvertrag auf unbestimmte Dauer mit einem zeitweilig vereinbarten Kündigungsverzicht (Absinken des variablen Mietzinses unter einen bestimmten Betrag) führt zu keinem Mietvertrag mit unbestimmter Dauer

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