KBGG § 8

Kinderbetreuungsgeld: Zuverdienstgrenze verfassungswidrig? Rechtsprechung zur Rückersatzverpflichtung nach dem KBGG; allgemeine Hintergründe und Bedenken des OGH

OGH 23.09.2008 10 ObS 93/08m
RdW 2009/107
Holzmann-Windhofer Silvia, RdW 2009/99

Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld nicht verfassungswidrig; keine Bedenken gegen Rückzahlungsverpflichtung bei Überschreiten der Zuverdienstgrenze - Berechnung der Zuverdienstgrenze nicht in verfassungswidriger Weise kompliziert