Verspäteter Antrag auf IZP
VwGH 22.04.2009 2009/15/0003
ÖStZB 2009/443
Das für die befristete Investitionsprämie aufgestellte Erfordernis der Verwendung der Wirtschaftsgüter in einer inländischen Betriebsstätte steht den Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr entgegen; Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Ausschlusses der IZP für in das übrige Gemeinschaftsgebiet vermietete Wirtschaftsgüter - Expost-Erweiterung prämienbegünstigter Invetitionszuwächse um funktional in ausländischen Betriebsstätten verwendeten Wirtschaftsgütern
