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1 R 215/99k

1. LfgJänner 2001

Problem:

Überprüfung der Verfahrenshilfevoraussetzungen; Vorlage des Vermögensbekenntnisses

Normen:

ZPO: §§ 63 ff, § 71, § 381

Datum, Geschäftszahl:

07. 03. 2000, 1 R 215/99k

OGH:

nicht befasst, rechtskräftig

veröffentlicht in:

 

Leitsatz

1. Bei der Überprüfung des Weiterbestehens der Verfahrenshilfevoraussetzungen ist § 381 ZPO nicht analog anwendbar.

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