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1 R 48/01g

3. LfgDezember 2002

Problem:

Haftungsausschluss in den AGB des Luftfrachtführers

Normen:

JN: § 55; RATG: § 12; Warschauer Abkommen: Art 18, Art 23; ZPO: § 502

Datum, Geschäftszahl:

10. 05. 2001, 1 R 48/01g

OGH:

nicht befasst, rechtskräftig

veröffentlicht in:

ecolex 2001, 835

Leitsatz

Nach Einschränkung der Klage auf Zinsen und Kosten stehen Kosten trotz § 55 Abs 4 JN nur auf Basis des Nebengebührenstreitwerts zu.

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