Problem: | Kosten nach RATG |
Normen: | RATG: TP 2, TP 3 |
Datum, Geschäftszahl: | 12. 04. 2001, 1 R 457/00b |
OGH: | nicht befasst, rechtskräftig |
veröffentlicht in: | |
Eine Entlohnung nach TP 3 RATG kann nicht durch Tatsachenbehauptungen erreicht werden, die zur Begründung des Anspruchs nicht notwendig sind.
