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50 R 36/15y (Reiserecht)

19. LfgDezember 2017

Problem:

Informationspflichten betreffend Einreise­bestimmungen

Normen:

ABGB: §§ 1293 ff, § 1304, § 1311; IVO: § 3

Datum, Geschäftszahl:

20. 10. 2015, 50 R 36/15y

OGH:

nicht befasst, rechtskräftig

veröffentlicht in:

 

 Leitsatz

1. Die Informationspflichten des § 3 IVO bilden keine abschließende Regelung der vorvertraglichen Informationspflichten des Reisevermittlers, sondern normieren ein diesbezüglich jedenfalls einzuhaltendes Mindestmaß.

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