Problem: | Ersatz entgangener Urlaubsfreude; Reisevermittler; Reiseveranstalter; Vertragsformblatt |
Normen: | ABGB: § 914, §§ 1002 ff; IVO: § 4; KSchG: § 31b, § 31e |
Datum, Geschäftszahl: | 02. 05. 2016, 1 R 200/15f |
OGH: | nicht befasst, rechtskräftig |
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Leitsatz
1. Ein im Kundenverkehr verwendetes und als „BESTÄTIGUNG/RECHNUNG“ tituliertes Formular ist im Hinblick auf darin enthaltene offenbar vorformulierte Vertragsbestimmungen als Vertragsformblatt zu qualifizieren.
