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1 R 239/01w

2. LfgApril 2002

Problem:

Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen Terrorgefahr

Normen:

ABGB: § 901, § 1168; KSchG: §§ 31b ff

Datum, Geschäftszahl:

19. 07. 2001, 1 R 239/01w

OGH:

Der Revision der klagenden Partei hat der OGH mit Entscheidung vom 27. 11. 2001, 1 Ob 257/01b, abgedruckt in diesem Teil der Sammlung, Folge gegeben.

veröffentlicht in:

 

Leitsatz

Es kann offen bleiben, ob beim Reisevertrag die Bestimmung des § 1168 Abs 1 ABGB den Rückgriff auf die Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage ausschließt.

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