Problem: | Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen Terrorgefahr |
Normen: | ABGB: § 901; KSchG: §§ 31b ff, § 31d |
Datum, Geschäftszahl: | 24. 07. 1997, 1 R 854/96a |
OGH: | nicht befasst, rechtskräftig |
veröffentlicht in: |
Leitsatz
1. Da § 31d Abs 2 Z 2 KSchG die Rechtsfolgen der Stornierung des Reisevertrags durch den Reiseveranstalter regelt, kann aus dieser Bestimmung nichts zum Rücktritt des Reisenden wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage abgeleitet werden.
