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1 R 590/96b

7. LfgNovember 2004

Problem:

Kaufmannseigenschaft eines Reisebüros

Normen:

HGB: § 1; JN: § 41, § 51, § 52; ZPO: § 75, § 84, § 85

Datum, Geschäftszahl:

16. 10. 1996, 1 R 590/96b

OGH:

nicht befasst, rechtskräftig

veröffentlicht in:

 

Leitsatz

Das nicht ständig von einem Reiseveranstalter oder Leistungsträger mit der Vermittlung von Reiseleistungen betraute Reisebüro ist als Handelsmakler Kaufmann nach § 1 Abs 2 Z 7 HGB.

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