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1 Fr 2457/03a

4. LfgApril 2004

Problem:

Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts

Normen:

AußStrG: § 2; FBG: § 15; GmbHG: § 10

Gericht:

LG Wiener Neustadt, rechtskräftig

Datum, Geschäftszahl:

06. 08. 2003, 1 Fr 2457/03a

Leitsatz

Der Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts wird im Verfahren zur Eintragung einer GmbH nicht in jedem Fall mit der bloßen Kenntnisnahme der nach § 10 Abs 3 GmbHG vorzulegenden Bankbestätigung und der nach dieser Bestimmung abzugebenden Erklärung Genüge getan.

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