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28 R 307/15w (Verfahrens- und Kostenrecht)

18. LfgDezember 2017

Problem:

Kostenersatz im Firmenbuchverfahren; ­Bucheinsichtsrecht des Kommanditisten

Normen:

AußStrG: § 78; FBG: § 15; GOG: § 91; UGB: § 166; ZPO: §§ 41 ff, § 43, § 45

Gericht:

OLG Wien, rechtskräftig

Datum, Geschäftszahl:

16. 12. 2015, 28 R 307/15w

 Leitsatz

1. Bei Wegfall der Berechtigung des Hauptbegehrens ist unabhängig vom Grund dieses Wegfalls eine Einschränkung des Antrags auf Kostenersatz vorzunehmen.

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